Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Biz Advisory LLC („bizkonto") und ihren Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Website www.bizkonto.de sowie der Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen.
(2) Vertragspartner ist:
Biz Advisory LLC16192 Coastal Hwy.
Lewes, DE 19958
USA
(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne unternehmerischen Handelns, juristische Personen sowie gewerblich tätige Personen. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(4) Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, bizkonto stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragsgegenstand
(1) bizkonto erbringt ausschließlich administrative, organisatorische und technische Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Strukturierung und Einreichung von Unterlagen zur Eröffnung von Geschäftskonten bei Banken und E-Geld-Instituten.
(2) Die Leistungen umfassen insbesondere:
- Strukturierte Aufbereitung und Zusammenstellung von Unterlagen
- Formale Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität
- Koordination des Einreichungsprozesses
- Technische Unterstützung bei Upload- und Verifizierungsprozessen
(3) bizkonto tritt zu keinem Zeitpunkt als Vermittler, Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Vertragspartner eines Finanzinstituts auf.
(4) Die Leistungen stellen ausdrücklich keine Finanzdienstleistung, keine Anlageberatung, keine Rechtsberatung und keine steuerliche Beratung dar.
(5) bizkonto übernimmt keine Prüfung der rechtlichen, steuerlichen oder wirtschaftlichen Eignung eines Finanzinstituts oder eines Produkts.
(6) bizkonto schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht die Eröffnung eines Kontos oder die Annahme eines Antrags.
(7) Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Erbringung der beschriebenen Dienstleistungen, nicht ein konkretes Ergebnis.
3. Rolle und Verantwortungsbereich von bizkonto
(1) bizkonto agiert ausschließlich als technischer und administrativer Dienstleister.
(2) Eine Empfehlung oder Bewertung von Finanzinstituten oder deren Leistungen erfolgt nicht.
(3) Die Auswahl des Finanzinstituts erfolgt ausschließlich und eigenverantwortlich durch den Kunden.
(4) Sämtliche Entscheidungen über Annahme, Ablehnung, Prüfung oder Konditionen erfolgen ausschließlich durch das jeweilige Finanzinstitut.
(5) bizkonto hat weder Einfluss auf diese Entscheidungen noch auf Bearbeitungszeiten oder interne Prozesse.
(6) bizkonto übernimmt keine Verantwortung für wirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche Folgen der Kontoeröffnung oder Ablehnung.
4. Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt zustande durch:
- Ausdrückliche Annahme der Beauftragung durch bizkonto oder
- Beginn der Leistungserbringung durch bizkonto
(2) bizkonto ist berechtigt, Aufträge jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3) Der Vertragsschluss kann auch elektronisch erfolgen.
(4) Voraussetzung für den Beginn der Leistungserbringung ist der vollständige Zahlungseingang gemäß Ziffer 8.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche zur Durchführung erforderlichen Informationen vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell bereitzustellen.
(2) Der Kunde wirkt aktiv an allen erforderlichen Maßnahmen mit, insbesondere an Identitätsprüfungen, KYC- und Verifizierungsprozessen.
(3) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der übermittelten Daten.
(4) Verzögerungen oder Nachteile aufgrund unvollständiger, fehlerhafter oder verspäteter Angaben gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
(5) Der Kunde stellt sicher, dass keine gesetzlichen Vorschriften verletzt werden, insbesondere keine geldwäscherechtlichen oder sanktionsrechtlichen Bestimmungen.
(6) bizkonto ist berechtigt, die Leistung auszusetzen oder zu beenden, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
6. Verarbeitung und Weitergabe von Unterlagen
(1) bizkonto ist berechtigt, die vom Kunden bereitgestellten Unterlagen zu verarbeiten, zu strukturieren und an Finanzinstitute weiterzuleiten.
(2) Die Weitergabe erfolgt ausschließlich zweckgebunden im Rahmen des jeweiligen Antrags.
(3) Finanzinstitute verarbeiten die Daten eigenständig und in eigener Verantwortung.
(4) bizkonto übernimmt keine Verantwortung für die Datenverarbeitung durch Dritte.
7. Technische Umsetzung und Zugriff
(1) Soweit erforderlich, kann bizkonto Zugang zu technischen Systemen oder Plattformen erhalten.
(2) Der Zugriff erfolgt ausschließlich zweckgebunden und auf das erforderliche Maß beschränkt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, nach Abschluss des Prozesses sämtliche Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.
(4) bizkonto übernimmt keine Haftung für Sicherheitsrisiken, die außerhalb des eigenen Einflussbereichs liegen.
8. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Für die Dienstleistungen wird eine pauschale Servicegebühr erhoben.
(2) Die Höhe der Vergütung wird vor Vertragsschluss verbindlich mitgeteilt.
(3) Die Servicegebühr ist im Voraus vollständig zu entrichten. Ein Anspruch auf Leistungserbringung besteht erst nach vollständigem Zahlungseingang.
(4) Die Vergütung ist unabhängig vom Erfolg der Dienstleistung geschuldet.
(5) Bereits erbrachte Leistungen sind nicht erstattungsfähig.
(6) Gebühren, Entgelte oder Kosten von Finanzinstituten sind nicht Bestandteil der Leistungen und werden direkt vom Kunden getragen.
(7) bizkonto ist berechtigt, Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.
9. Zweiteinreichung bei Ablehnung
(1) Wird ein Antrag abgelehnt, unterstützt bizkonto einmalig bei einer erneuten Einreichung.
(2) Voraussetzung ist:
- Unveränderte Ausgangsdaten
- Keine neuen relevanten Umstände
- Durchführung innerhalb von 30 Tagen
(3) Ein Anspruch auf erfolgreiche Kontoeröffnung besteht nicht.
(4) Ein Anspruch auf weitere Einreichungen oder Nachbesserungen besteht nicht.
10. Haftung
(1) bizkonto haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet bizkonto nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) bizkonto haftet nicht für:
- Entscheidungen von Finanzinstituten
- Bearbeitungszeiten
- Ablehnungen oder Einschränkungen
- Konditionen oder Gebühren von Finanzinstituten
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
11. Einsatz externer Dienstleister
(1) bizkonto ist berechtigt, zur Leistungserbringung externe Dienstleister einzusetzen.
(2) bizkonto haftet ausschließlich für die sorgfältige Auswahl und Überwachung dieser Dienstleister.
(3) Eine Haftung für eigenständige Leistungen Dritter ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12. Verfügbarkeit der Website
bizkonto übernimmt keine Gewähr für eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website, insbesondere bei Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder höherer Gewalt.
13. Höhere Gewalt
bizkonto haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle aufgrund von Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs, insbesondere behördliche Maßnahmen, Sanktionen, Ausfälle von Finanzsystemen oder vergleichbare Ereignisse.
14. Compliance und Ablehnung von Aufträgen
bizkonto ist berechtigt, Aufträge abzulehnen, auszusetzen oder zu beenden, wenn:
- Verdacht auf Geldwäsche besteht
- Sanktionsvorschriften betroffen sind
- Unvollständige oder widersprüchliche Angaben gemacht werden
- Rechtliche oder regulatorische Risiken bestehen
15. Geistiges Eigentum
Alle Inhalte der Website sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung außerhalb der vertraglich vorgesehenen Zwecke ist unzulässig.
16. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.
17. Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht des Bundesstaates Delaware, USA unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Zwingende gesetzliche Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz hat, bleiben unberührt.
18. Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Lewes, Delaware, USA.
(2) bizkonto ist berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Kunden geltend zu machen.
19. Kündigung
(1) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
(2) Bereits erbrachte Leistungen bleiben vergütungspflichtig.
(3) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten oder gesetzliche Vorschriften.
20. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
(2) Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.